Inklusions-Initiative: Die Antwort vom Bundesrat

Über 100 tausend Menschen haben die Inklusions-Initiative unterschrieben.
Die Inklusions-Initiative verlangt gleiche Rechte
für Menschen mit Behinderungen.

Der Bundesrat hat die Inklusions-Initiative besprochen.

• Der Bundesrat ist die Regierung der Schweiz.
  Er besteht aus 7 Bundesrätinnen und Bundesräten.

Der Bundesrat sagt:

• Wir wollen gleiche Rechte für alle.
  Das ist auch uns sehr wichtig.
  Aber mit der Inklusions-Initiative kommen wir nicht weiter.

Der Bundesrat macht deshalb einen Gegen-Vorschlag.
Er schlägt zwei Änderungen vor:

1. ein neues Gesetz
und
2. bessere IV-Leistungen

Das neue Gesetz

Das neue Gesetz heisst Inklusions-Rahmen-Gesetz.
Es soll in der ganzen Schweiz gelten, auch in den Kantonen.
Denn viele Dinge bestimmen die Kantone selbst.
Zum Beispiel, wie Menschen mit Behinderungen wohnen.

Das neue Gesetz bringt mehr Freiheit.
Menschen mit Behinderungen dürfen selbst wählen,
wie und wo sie wohnen.

Bessere IV-Leistungen

Menschen mit Behinderungen brauchen Unterstützung.
Die IV zahlt für bestimmte Leistungen.
Der Bundesrat will die Leistungen verbessern:

• Die IV soll moderne Hilfsmittel bezahlen.
  Zum Beispiel bessere Hörgeräte.
• Die IV soll mehr Assistenz-Beiträge bezahlen.
  Menschen mit Behinderungen können so selbstständig leben
• Die IV soll die Leistungen für selbstständiges Wohnen vereinfachen.
  Der Zugang zu den Leistungen soll einfacher werden.

Nein zur Inklusions-Initiative

Der Bundesrat will auch gleiche Rechte für alle Menschen.
Aber er sagt Nein zur Inklusions-Initiative.
Warum ist der Bundesrat dagegen?
Aus 2 Gründen:

1. Die Inklusions-Initiative will vieles ändern.
Dazu müssen wir die Gesetze ändern.
Der Bundesrat schlägt deshalb ein neues Gesetz vor.
Das geht rascher und ist direkter.

2. Wir haben ein Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz (BehiG).
Das BehiG wurde gerade überarbeitet (Revision).
Es sind viele Verbesserungen geplant.
Besonders für Arbeit und Dienst-Leistungen,
auch für Gebärden-Sprache.
Diese Verbesserungen stehen auch in der Inklusions-Initiative.